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Grenzüberschreitende Taskforce

Die Kreise Kleve und Borken sowie die Veiligheidsregios Noord- en Ooost Gelderland und Gelderland-Midden tauschen Daten und Corona-Testergebnisse aus

Kreis Kleve – Seit etwa einem Monat finden im Kreis Kleve umfangreiche Testungen in Sammelunterkünften sowie kleineren Unterkünften von Leiharbeitern aus der niederländischen Fleischindustrie statt. Schon nach wenigen Tagen war den Verantwortlichen klar, dass die seitens des jeweiligen Gesundheitsamtes angeordneten Maßnahmen und Auflagen oftmals vorsätzlich umgangen werden. Dazu scheint ganz bewusst die grenzüberschreitende Trennung von Unterbringung in Deutschland und Arbeitsstätte in den Niederlanden eingesetzt zu werden. Da seit Jahren eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den niederländischen Veiligheidsregios (Sicherheitsregionen) besteht, konnte kurzfristig eine „Taskforce Deutsch-Niederländische Zusammenarbeit COVID 19 Infektion Arbeitsmigranten im Grenzgebiet“ eingerichtet werden. Seit dem 29. Mai 2020 arbeiten die Vertreter der Veiligheidsregioos Noord- en Ooost Gelderland sowie Gelderland-Midden, der Kreis Kleve und der Kreis Borken sowohl auf der Ebene der Verwaltungsspitzen als auch auf der operativen Fachebene – im Kreis Kleve sind dies Mitglieder des Corona-Stabs – zusammen.

Die Landräte der Kreise Kleve und Borken sowie die beiden Vorsitzenden der Sicherheitsregionen haben nun ein gemeinsames Schreiben an Staatssekretär Dr. Mark Speich vom Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen, an den niederländischen Sozial- und Arbeitsminister Wouter Koolmees und an Hugo de Jonge, niederländischer Minister für Gesundheit, Gemeinwohl und Sport, gesandt. Sie informieren die übergeordneten Behörden beiderseits der Grenze über ihre Erkenntnisse der letzten Wochen und fordern die Empfänger des Schreibens auf, sich dafür einzusetzen, damit dieses Thema auf die Agenda der beiden Regierungsebenen kommt.

Druck auf Leiharbeitsunternehmen erhöhen

„Die Arbeitsmigranten wohnen in Deutschland und arbeiten in den Niederlanden. Das führt zu einer verteilten Zuständigkeit auf deutsche und niederländische Behörden bezüglich COVID-19-Testungen, Infektionsketten-Nachverfolgung sowie Quarantäne-Anweisungen und –kontrollen“, so die vier Taskforce-Vertreter. „Wir haben festgestellt, dass sich kaum nachverfolgen lässt, ob in Deutschland positiv getestete und unter Quarantäne gestellte Personen nicht trotzdem in niederländischen Betrieben eingesetzt werden oder ob sich in den Niederlanden positiv getestete Beschäftigte den in Deutschland geltenden Quarantäne-Auflagen fügen“, erläutert Landrat Wolfgang Spreen. Deshalb tauscht die deutsch-niederländische Taskforce auf Basis des Infektionsschutzgesetzes Daten und Testergebnisse zwischen den zuständigen Behörden in den Niederlanden und in Deutschland aus. Damit soll einer weiteren Verbreitung des Corona-Virus unter Arbeitsmigranten entgegengewirkt werden. Häufig lebten diese unter unzureichenden Wohn-, Hygiene- und Arbeitsbedingungen. Ein weiteres Problem seien die vielfach unvollständig eingereichten oder fehlenden Daten der Arbeitsmigranten. Landrat Spreen: „Oft ist die Recherche ‚Wer arbeitet wann in welchem fleischverarbeitenden Betrieb‘ sehr aufwändig.“ Hinzu käme, dass die häufig aus Osteuropa stammenden Leiharbeitenden in der Regel nicht über deutsche bzw. niederländische Sprachkenntnisse verfügen.

Regelmäßige Gespräche erforderlich bei deutsch-niederländischen Regierungstreffen

Nur durch eine weitere Erhöhung des Drucks auf die Auftraggeber und vor allem die Leiharbeitsunternehmen als Arbeitgeber könnten diese dazu veranlasst werden, die angesprochenen Missstände zu beheben. „Die Ergreifung von Maßnahmen und Kontrollen gegen dieses strukturierte und bewusste Vorgehen der Leiharbeitsunternehmen teilweise unter billigender Inkaufnahme der Produktionsbetriebe liegt außerhalb der rechtlichen Möglichkeiten der Sicherheitsregionen und der Kreise. Dies ist aber aus unserer Sicht unabdingbar für eine erfolgreiche Bekämpfung der Corona-Pandemie in unserer deutsch-niederländischen Grenzregion. Darum wenden wir uns heute an Sie mit der nachdrücklichen Bitte, zu diesem Thema eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene herbeizuführen und die erforderlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten“, so die beiden Landräte und die beiden Vorsitzenden. Konkret schlägt die Taskforce vor, dass sich die zuständigen Stellen der Regierungen Nordrhein-Westfalens und des Königreichs der Niederlande dafür einsetzen, dass diese Problematik auf die Tagesordnung der nächsten deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen kommt und dann regelmäßig dort behandelt wird. „Die grenzüberschreibende Taskforce wird Sie bei der Umsetzung möglicher Maßnahmen soweit wie möglich unterstützen.“

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