Goch, Finanzen entwickeln sich weiter positiv

RATHAUS Bürgermeister Ulrich Knickrehm und Kämmerin Bettina Gansen haben den Haushaltsentwurf der Stadt Goch für die Jahre 2018 und 2019 eingebracht. Er ist in beiden Jahren strukturell ausgeglichen, schließt also mit einem positiven Ergebnis ab.

2018 stehen Erträgen in Höhe von insgesamt 87,3 Mio. € Aufwendungen in Höhe von 87,0 Mio. € gegenüber. Es entsteht ein Jahresüberschuss in Höhe von 249.070 €.

Im Jahr 2019 rechnet die Stadt Goch mit Einnahmen in Höhe von insgesamt 89,6 Mio. €. Ihnen stehen Ausgaben in Höhe von 89,3 Mio. € gegenüber, sodass ein Jahresüberschuss in Höhe von 237.309 € entsteht.

Bürgermeister Ulrich Knickrehm : „Es ist ein Haushaltsplanentwurf, mit dem wir erneut nur so viel Geld ausgeben wollen, wie wir haben und der keine neue Kreditaufnahme und auch keine Steuererhöhungen vorsieht. Erstmals seit Jahren greifen wir dabei zur Haushaltsdeckung nicht auf Gewinnausschüttungen der Stadtwerke Unternehmensgruppe zurück. Die im Haushaltsplan vorgesehenen Investitionsauszahlungen sowohl im städtischen Haushalt als auch im Vermögensbetrieb werden aus Eigenmitteln ohne weitere Kreditaufnahme finanziert. Wir werden nach unserem Plan außerdem bis 2020 unsere Kassenkredite weiterhin konsequent abbauen. Und wir wollen unser Eigenkapital weiter stärken und peu à peu die Ausgleichsrücklage auf mehr als 4,6 Mio. Euro Ende 2019 aufbauen. Insgesamt legen wir damit einen Haushaltsentwurf vor, der da, wo es geht, Sparsamkeit walten lässt, der das Eigenkapital stärkt und mit dem unser Kurs der Konsolidierung des Haushaltes konsequent fortgesetzt wird."

Bereits im vergangenen Jahr (Jahresüberschuss 2,6 Mio. €) und auch 2017 (Jahresüberschuss rund 1 Mio. €) schließt der Haushalt der Stadt Goch mit einem positiven Ergebnis ab. „Angesichts dieser erfreulichen Zahlen werden allerdings schon Stimmen laut, die die Ausgaben und Aufwendungen erhöhen und die Überschüsse für die verschiedensten Projekte verwenden wollen. Hiervor muss ich eindringlich warnen! In guten Haushaltszeiten muss man die angehäuften Altlasten abbauen und so für die Zukunft Vorsorge treffen. Wenn nicht in guten Zeiten, wann denn dann? Deshalb müssen wir unsere Überschüsse nutzen, um die in der Vergangenheit aufgehäuften Kassenkredite, also Überziehungskredite, abzutragen. Man kann es auch anders formulieren: das Geld aus den jetzigen Überschüssen haben wir in der Vergangenheit schon längst ausgegeben", sagte Knickrehm.

Kämmerin Bettina Gansen erläuterte den Etatentwurf im Detail. Wichtigste Posten der Erträge sind Steuern und ähnlichen Abgaben. Sie machen rund 43 Prozent der Erträge insgesamt aus. „Die Gewerbesteuer ist aufgrund ihrer Größenordnung dabei die bedeutendste Ertragsposition. In den vergangenen drei Haushaltsjahren konnten wir eine sehr positive Entwicklung des Steueraufkommens verzeichnen, die Gewerbesteuererträge haben sich in den Jahren 2015 bis einschl. 2017 in einer Größenordnung von durchschnittlich rund 16,5 Mio. € bewegt. Und wie in jedem Jahr ist die Planung des Gewerbesteueransatzes von besonderer Bedeutung für das Haushaltsergebnis. Aufgrund der Prognosen zur Entwicklung des Steueraufkommens und der konjunkturellen Entwicklung wurde der Planansatz für das Haushaltsjahr 2018 auf einen Betrag in Höhe von 15,5 Mio. € und für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 15,9 Mio. € erhöht. Eine Veränderung des Hebesatzes der Gewerbesteuer ist nicht vorgesehen", so Gansen.

Die Aufwandsstruktur wird durch die Transferaufwendungen mit rund 42,3 bzw. im Folgejahr 43,9 Mio. € und den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit rund 22,5 Mio. € dominiert. Diese beiden Aufwandsblöcke stellen immerhin fast 74,5 % der Gesamtaufwendungen dar", so Kämmerin Bettina Gansen. Wichtige Positionen sind hier Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sowie die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege. Gansen: „Im Kindergartenjahr 2018/2019 werden fünf neue Kindergartengruppen an zwei Standorten eingerichtet. Darüber hinaus werden die Kindertagespflegeplätze im Jahr 2018 um 14 Plätze und im Jahr 2019 um weitere 19 Plätze ausgebaut. Diese Entwicklung führt dazu, dass sich das Defizit im Produkt Kinder in Tageseinrichtungen und Tagespflege von derzeit rund 4,6 Mio. € auf rund 4,8 Mio. € im Jahr 2018 und auf rund 5,7 Mio. € im Jahr 2019 erhöht."

Folgende bedeutende Investitionsmaßnahmen sind im kommenden Jahr geplant:
Fortsetzung des Neubaus einer Mensa an der St.-Georg-Schule,
Erneuerung des Hallenbodens in der Turnhalle am Gymnasium
Schulhofsanierungen an der Arnold-Janssen-Schule und an der Liebfrauenschule
Umsetzung des Nutzungskonzeptes für das Haus zu den fünf Ringen
Neubau eines Feuerwehrgebäudes in Hülm
Beginn des Umbaus der alten Schule in Hülm
Planung und Neukonzeption des Jugendzentrum Astra
Umbau eines Gebäudeteils der Arnold-Janssen-Grundschule zu einem Kindergarten
Erweiterung der Evangelischen Kindertagesstätte an der Niersstraße
Bau eines Kunstrasenplatzes und einer Multifunktionsfläche auf dem Sportplatz Pfalzdorf
Ausbau der Waterkuhlstraße
Ausbau der Marienwassertraße zwischen Südring und Gertrudstraße
Ausbau des Ostrings zwischen Kalkarer und Pfalzdorfer Straße
Erneuerung des Radweges Klever Straße zwischen Eycksche Straße und Talstraße
Neubau verschiedener Brücken
Darüber hinaus ist der Ankauf eines neuen Löschgruppenfahrzeuges für die Löschgruppe Asperden sowie eines Einsatzleitfahrzeuges geplant.

„Zusätzlich zu den geplanten Investitionen mit einem Gesamtvolumen in den beiden kommenden Haushaltsjahren von rund 9,3 Mio. € sind verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen an den Schulen aus dem Förderprogramm des Landes „Gute Schule 2020" im Haushalt eingeplant worden. In den Haushaltsjahren 2018 und 2019 werden über dieses Förderprogramm rund 1,7 Mio. € in die Schulinfrastruktur investiert. Der Rat der Stadt Goch hat Anfang des Jahres hierzu ein Konzept über die Mittelverwendung beschlossen", so Gansen.

Bürgermeister Ulrich Knickrehm bat die im Rat vertretenen Fraktionen um Haushaltsdisziplin bei etwaigen Veränderungsvorschlägen und darum, Wünsche an der Nulllinie des Haushalts orientiert zu formulieren. „15,5 Millionen Euro verbleibende Kassenkredite sind ein enormer Brocken, den wir noch mit uns herumschleppen und der unsere Handlungsfähigkeit letztlich einschränkt. Wir müssen nicht an die biblischen 7 fetten und 7 mageren Jahre denken um zu wissen, dass wir nicht immer in finanziell günstigen Zeiten leben. Es werden auch wieder härtere Zeiten kommen."

Die Ratsfraktionen werden sich jetzt mit dem Haushaltsentwurf befassen, Beratungen einzelner Bestandteile finden in den jeweiligen Ausschüssen statt. Eine Terminübersicht wird bei www.goch.de veröffentlicht. Wenn Sie zu den öffentlichen Sitzungen per Email eingeladen werden möchten, klicken Sie hier.

Die Verabschiedung des Haushaltes ist für die Ratssitzung am 20. März 2018 vorgesehen. In der vorgelagerten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. März 2018 werden etwaige Änderungsanträge der Fraktionen beraten. Auch für diese Sitzungen können Sie sich per Email einladen lassen.

Der komplette Entwurf des Haushaltsplanes 2018 / 2019 steht Ihnen online zur Verfügung. Klicken Sie hierum das pdf-Dokument abzurufen (Dateigröße 15,5 MB).

Die Haushaltsreden von Bürgermeister Ulrich Knickrehm und Kämmerin Bettina Gansen sind ebenfalls online verfügbar. Klicken Sie hierzu einfach auf den gewünschten Eintrag in der Rubrik „Weitere Informationen" unterhalb dieses Textes.

(Meldung vom 13.12.17 / tm)