Bürgermeisterin Sonja Northing und die Wehrleitung der Freiwilligen Feuerwehr, vertreten durch den Wehrleiter Herrn Ralf Benkel, nehmen Stellung zur viel diskutierten Situation der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Kleve. Zunächst wird klargestellt, dass die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr auch ohne einen aktuell gültigen Brandschutzbedarfsplan zu keinem Zeitpunkt gefährdet war oder ist. Der Schutz der Bevölkerung ist sichergestellt. Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Kleve ist leistungsfähig! Zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft werden Mittel für die Freiwillige Feuerwehr aufgewendet, um die Punkte des bisherigen Brandschutzbedarfsplanes (BSBP) umzusetzen. Mit dem Feuerwehrgerätehaus Reichswalde (Einweihung 2008) begann die Modernisierung der Standorte der Freiwilligen Feuerwehr. Anschließend wurden die Wachen in Rindern, Donsbrüggen, Wardhausen-Brienen, Kellen und Düffelward neu errichtet. Aktuell laufen die Endplanungen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Griethausen. Mit dem Bau soll Ende 2020 begonnen werden. Des Weiteren wurden für den Löschzug Kellen ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF20) und ein Löschgruppenfahrzeug (LF20)) beschafft, sowie ein weiteres Löschgruppenfahrzeug (LF10) für den Standort Warbeyen. Weitere fünf Mittlere Löschfahrzeuge (MLF) werden noch in diesem Jahr ausgeschrieben und ersetzen in den kleinen Standorten die bisherigen Tragkraftspritzenfahrzeuge mit Wasser (TSF-W). Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 24.06.2020 die dazu nötigen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt. Die kleineren Standorte werden durch die Anschaffung der MLF mit einsatztaktisch vielseitigeren Fahrzeugen ausgestattet, als es die TSF-W sind. Die Fahrzeugausschreibung wurde in enger Abstimmung mit den beteiligten Einheiten der Freiwilligen Feuerwehr vorbereitet. Die Fahrzeugbeschaffung wurde vorab mit der Bezirksregierung abgestimmt. Im Sinne eines konstruktiven Austauschs und zur Sicherstellung des Informationsflusses finden regelmäßige Besprechungen mit der Leitung der Freiwilligen Feuerwehr, der Bürgermeisterin und der Verwaltung statt. Die Aussage, dass innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr großer Unmut herrscht, kann daher nicht bestätigt werden, mit Ausnahme des fehlenden und noch bei den Aufsichtsbehörden befindlichen Entwurfs des BSBP. In den vergangenen Jahren und in Zukunft wurden und werden viele neue Gerätschaften für die Freiwillige Feuerwehr zur Aufrechterhaltung und Steigerung der Einsatzbereitschaft beschafft.So wird ab diesem Jahr sukzessive die persönliche Schutzausrüstung (PSA) der Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr erneuert. So wurden durch eine "Arbeitsgruppe PSA" innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr neue Standards für die PSA festgelegt. Alleine die Umstellung der PSA bringt Aufwendungen in Höhe von mindestens 550.000 € in diesem und im nächsten Jahr mit sich. Seit August 2015 wurden insgesamt rund 2,3 Mio. €, davon rund 700.000 € in die Ausrüstung und rund 1,6 Mio. in neue Fahrzeuge, investiert. Für die Instandhaltung, Planung und den Neubau von Feuerwehrgerätehäusern wurden seit 2015 Mittel in Höhe von rund 2 Mio. € aufgewendet. Der Stadt Kleve und dem Rat der Stadt Kleve ist die Sicherheit der Bevölkerung sehr wichtig. Daher finden in diesem Bereich, trotz der bestehenden Haushaltssperre, keine Einsparungen statt. Als Ergebnis einer Organisationsuntersuchung wurde zudem im Jahr 2018 ein "Service-Center Brandschutz" mit einer Gruppenleiterstelle für die fünf vorhandenen Gerätewarte als zusätzliche Stelle an der Hauptfeuerwache eingerichtet. Des Weiteren wurde eine zusätzliche Stelle für den Aufgabenbereich vorbeugender Brandschutz eingerichtet. Darüber hinaus wurden die Stellenanteile im Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung im Bereich Feuerwehr im Verwaltungsbereich um neun Wochenstunden ausgeweitet. Der Zustand der Wache an der Brabanterstraße entspricht nicht den neuesten Anforderungen an eine neue Feuerwache. Eine vermeintliche Asbest-Kontamination wurde vor Jahren nicht bestätigt. Das Gebäudemanagement der Stadt Kleve (GSK) hat bereits einen Gutachter beauftragt, der eine Bedarfsermittlung für die Hauptwache in Kleve durchführt. Auch hier haben schon erste Abstimmungen zwischen dem beauftragten Gutachter und dem Leiter der Freiwilligen Feuerwehr stattgefunden. Dies erfolgt aufgrund der Dringlichkeit bereits im Vorgriff auf den neuen BSBP. Bürgermeisterin Sonja Northing dankt den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr ausdrücklich für ihr ehrenamtliches Engagement und ihren Einsatz zum Schutze der Klever Bevölkerung.
